Stalking – endlich eine Straftat - Täter riskieren jahrelange Freiheitsstrafen

Die erste Hürde war bereits genommen: Ende des Jahres 2006 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Stalking – das beharrliche Nachstellen – beschlossen. Am 16.02.07 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es fehlt zwar noch die Prüfung und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten, aber darin sehen die Experten kein Problem mehr. Mit dem neuen Straftatbestand Stalking (Nachstellen) im § 238 des Strafgesetzbuches (StGB) wurde endlich einer von vielen Opfern lange erwarteten und vor allem vom WEISSEN RING geforderten gesetzlichen Regelung entsprochen.

Wer einem Menschen unbefugt nachstellt, indem er beharrlich seine räumliche Nähe aufsucht, Kontakt herzustellen versucht, ob mit Telekommunikationsmitteln oder auch über Dritte, Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen aufgibt, ihn bedroht oder anderweitig in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren rechnen.

Geht das Stalking so weit, dass die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitschädigung eintritt, erhöht sich das Strafmass auf bis zu 5 Jahre. Beim Tod des Opfers oder einer nahe stehenden Person können bis zu 10 Jahre verhängt werden. In die Strafprozessordnung (STPO) wird auch eine spezielle Form der Untersuchungshaft aufgenommen. Ist ein Beschuldigter wiederholt des Stalkings verdächtigt, kann er allein schon deshalb in Untersuchungshaft genommen werden. Insbesondere der WEISSE RING begrüßt, dass die Stalking-Opfer damit die Möglichkeit erhalten, bereits zu einem frühen Zeitpunkt effektiveren Schutz durch die Mittel des Strafrechts zu bekommen, denn bisher war das Nachstellen nicht in allen seinen Facetten strafrechtlich erfasst.

Die Formen des Stalking sind vielfältig. Viele Opfer werden von ihren Verfolgern rund um die Uhr mit Telefonterror überzogen. In anderen Fällen bombardiert der Täter das Opfer ständig mit eMails oder bestellt bei Versandhäusern Waren in dessen Namen. 80 % der Verfolgten sind weiblich und es sind bei weitem nicht nur Prominente. Bei den Tätern handelt es sich oftmals um verschmähte Liebhaber, die aus einer Mischung aus Fanatismus und Eifersucht handeln. Anfangs war man der Auffassung, dass das erst 2002 erlassene Gewaltschutzgesetz zum Schutz vor Stalking ausreiche, doch das erwies sich bereits kurze Zeit nach der Einführung als Irrtum. Das Bundeskriminalamt (BKA) und die LKA waren übereinstimmend der Ansicht, Stalking werde in Deutschland nicht ausreichend oder zu spät verfolgt. Also wurde das Gesetz gegen Stalking geschaffen.
Dietrich Brandhorst

Männer, die prügeln, müssen gehen! - Gewaltschutzgesetz seit dem 01.01.02

Endlich ist es geschafft! Seit dem 01.01.02 gilt das neue Gewaltschutzgesetz. Nach diesem Gesetz ist es möglich, bei häuslichen Gewalttaten wirksame Schutzanord-nungen gegen den Täter zu treffen, in dem er z. B. zeitlich befristet aus der Wohnung gewiesen wird, ihm verboten wird, sich der Wohnung oder der Betroffenen zu nähern, sie anzurufen (Telefonterror) oder sie anders zu belästigen.

Jeder weiß, das beste Gesetz nutzt nichts, wenn es in der Praxis nicht oder nicht richtig angewendet wird. Dabei ist zum Schutz der Opfer ein schnelles Eingreifen der Polizei bei häuslichen Gewalttaten unabdingbar. Einige Bundesländer haben bereits ihre Polizeigesetze entsprechend geändert oder sind dabei, dies zu tun, um die Wohnungsverweisung durch die Polizei ausdrücklich zu regeln. Ein gutes Funktionieren der gesetzlichen Regelungen in der Praxis erfordert entsprechende Aus- und Fortbildungsmaßnahmen bei der Polizei, bei der Justiz, bei den Frauenberatungsstellen und bei den Frauenhäusern. Diese sind inzwischen angelaufen bzw. werden in Kürze anlaufen.

Leider gibt es aber auch Länder, die ihre Polizeigesetze – aus welchen Gründen auch immer – nicht ändern wollen. An diese appellierte die Bundesjustizministerin, von den bestehenden polizeirechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und bei häuslichen Gewalttaten verstärkt Wohnungsverweisungen auszusprechen. Die endgültige Entscheidung über wirksame Gewaltschutzmaßnahmen treffen selbstverständlich die Zivilgerichte, ggf. auch im Eilverfahren. Übrigens ist die Verweisung des Täters nicht mehr auf die eheliche Wohnung beschränkt, sonder gilt für alle auf Dauer angelegten häuslichen Gemeinschaften.

Doch die Wohnungszuweisung an die Frau allein ist wirkungslos. Als flankierende Maßnahme müssen die Opfer auf die Beratungsangebote hingewiesen werden. Die Polizeibeamten sollten ihnen nahe legen, die Angebote auch anzunehmen. Es wäre schön, wenn die Anschrift des Opfers der jeweiligen Beratungsstelle weiter gegeben würde. In Nordrhein-Westfalen wurde das im Polizeigesetz – im Dezember 2001 verabschiedet – bereits entsprechend umgesetzt.

In Baden-Württemberg läuft seit Mitte 2001 in 65 Kommunen ein zweijähjriger Modellversuch. In Reutlingen z. B. ist das Modell mit intensiver Beratung gekoppelt. 14 Schlägern zeigte die Polizei dort in den ersten 5 Monaten die Rote Karte, zunächst für 24 Stunden. In dem Beratungsgespräch wird u. a. auch geklärt, ob das Opfer eine Verlängerung des Platzverweises über die ersten 24 Stunden hinaus wünscht.

Weil der Weg heraus aus der Gewalt, die oft schon seit Jahren andauert, sehr schwer ist, ist die Beratung und Unterstützung so dringend und umfassend notwendig. Bitte erkundigt euch, ob und wie das neue Gewaltschutzgesetz in eurem Bundesland umgesetzt worden ist und bezieht diese Neuerungen in eure dienstliche Tätigkeit bzw. Beratung bei den Frauen-SV-Kursen mit ein.
Dietrich Brandhorst - Unter Verwendung von Auszügen aus der Zeitschrift „direkt“ des WEISSEN RING